Liveblog von der Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl

Marc Hans­mann, Iyabo Kacz­marek, Jes­si­ca Kaußen, Belit Onay, Eck­hard Scholz — das sind unsere Gäste zur Diskus­sion rund um Rad­verkehr und Verkehr­swende. Alle fünf sind Kandidat*innen zur Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Han­nover am 27. Okto­ber 2019. Was sie zu sagen haben, gibt es im Livestream — und hier im Live­blog:

 

Einen wun­der­schö­nen guten Abend! Live aus dem Rasch­platz­pavil­lon: Diskus­sion zur zu Rad­verkehr und Verkehr­swende mit fünf Kandidat*innen zur Ober­bürg­er­meis­ter­wahl.

Ich begleite den Abend und die Diskus­sion hier im Blog live. Zusät­zlich bauen wir ger­ade den Livestream auf, die Adresse ste­ht oben auf dieser Seite.

Wir freuen uns auf einen span­nen­den Abend — die ersten Gäste sind auch schon da…

Ok, eigentlich wollte ich auch ein paar Fotos in den Livestream ein­streuen, das haut aber mit der Kom­bi­na­tion aus Word­­Press-Ver­­sion und Live­blog-Plu­g­in nicht hin. Also nur Text.

Zehn Minuten vor Start und der Saal ist ziem­lich voll. Drei von fünf Kan­di­dat­en sind auch schon da. ..ich kor­rigiere: Vier von fünf Kandidat*innen

Der Livestream ist online!

So, jet­zt ist der Saal richtig voll. Kurz vor Start, ein Kan­di­dat fehlt noch. Fürs Pub­likum gibt’s jet­zt nur noch Steh­plätze.

Halb sechs. Aus dem Podi­um noch nicht anwe­send ist Herr Hans­mann von der SPD.

Unsere anderen Gäste sind bere­its da: Eck­hard Scholz, der Kan­di­dat von der CDU. Iyabo Kacz­marek, parteiun­ab­hängige Einzelka­n­di­datin. Jes­si­ca Kaußen, Kan­di­datin der Linkspartei. Und Belit Onay, Kan­di­dat der Grü­nen.

Soeben trifft dann auch Marc Hans­mann ein.

Unsere Mod­er­a­torin für den Abend ist übri­gens Frau Chris­tine Schwarz.

So. Die Zeit ist da, die Teil­nehmer auch. Es geht los.

Eber­hard Röhrig-van der Meer eröffnet als Vor­sitzen­der des han­nover­schen Stadtver­ban­des des ADFC. Der Saal ist brül­lend voll — wir hat­ten das gehofft, aber waren uns nicht sich­er. Eber­hard erk­lärt, dass wir uns schon vor Monat­en über­legt haben, dass eine spezielle Ver­anstal­tung mit den OB-Kandidat*innen sin­nvoll wäre und das wir hier eine Ver­anstal­tung machen, die ver­tieft in die Rad­verkehrs- und Verkehr­swen­deprob­lematik ein­steigt.

Entschei­dend: Es geht nicht nur die bish­eri­gen Rad­fahrer, son­dern darum, wie es mit dem Rad­verkehr so weit­erge­ht, dass mehr Men­schen Rad fahren und die Verkehr­swende erfol­gre­ich gestal­tet wird.

Eber­hard erzählt noch eine Geschichte zu dieser Ver­anstal­tung: Gle­ich nach den ersten Nominierun­gen haben wir uns dafür entsch­ieden, diese Ver­anstal­tung zu machen. Das haben wir dann mit den dama­li­gen Kan­di­dat­en und dem Pavil­lon arrang­iert — bloß dass dann plöt­zlich 12 Kan­di­dat­en da waren. Damit war das Ziel, dif­feren­ziert­er hinzuschauen, nicht erfüll­bar.

Was also tun? Zwei Ver­anstal­tun­gen waren für uns nicht leist­bar. Also: Geset­zt waren die Kan­di­dat­en, die von den größten Parteien kom­men. Diese drei Män­ner haben wir dann ergänzt um Frau Kaußen, MdB, und Frau Kacz­marek als Men­sch aus dem Kul­turbere­ich.

Und: Wir wären höchst erfreut, wenn es andere Ver­anstal­ter gibt, die noch eine ähn­liche Ver­anstal­tung — dann mit anderen Teil­nehmern — macht.

Und jet­zt bekommt Chris­tine Schwarz das Wort.

Welche Rolle spielt das Fahrrad in der Verkehr­swende ist das The­ma, sagt Frau Schwarz. 250 Leute sind wohl da. Frau Schwarz ermuntert die Men­schen, sich auf den Boden zu set­zen oder Plätze zu tauschen.

Dreimal Danke von Frau Schwarz: (a) für das Inter­esse, (b) für den ADFC und © bei den Kan­di­dat­en. Sie erk­lärt, dass jed­er Kan­di­dat auf der Bühne drei Minuten für die Vorstel­lung hat. Dem wird dann im ersten Teil der Ver­anstal­tung die ADFC-Sicht gegenübergestellt, auf die die Kan­di­dat­en dann antworten kön­nen. Nach dieser ersten Stunde gibt es dann Pub­likums­fra­gen. Aber nicht mit kreisen­dem Mikro, son­dern auf Grund­lage der vorher über die Web­seite ein­gere­icht­en Fra­gen. Wenn jet­zt noch Fra­gen im Pub­likum auftreten, geschieht das über Fragekarten, die während der Ver­anstal­tung aus­ge­füllt wer­den kön­nen.

Wer ist für eine ECHTE Verkehr­swende? Da ist zu fra­gen: Was ist ECHT? Und was ist eine Mogel­pack­ung.

Ziele: Struk­turierung und Wahlentschei­dung für das Pub­likum.

Frau Schwarze kommt selb­st gar nicht direkt aus dem Verkehrssek­tor, ist aber unpartei­isch… jeden­falls fast: Es geht um das The­ma “Fahrrad in der Verkehr­swende”, nichts darüber hin­aus. Das Fahrrad ist der Kern. Und: Respek­tvoller Umgang. Keine Unter­stel­lun­gen etc.

Nun noch zu den Fahrrad­typen im Pub­likum: Vier Typen: uner­schrock­en, begeis­tert, inter­essiert aber besorgt und nicht überzeug­bar. Die Port­land­studie von 2005 hat­te 2/​​3 der Leute im Bere­ich “inter­essiert aber besorgt”. Das ist auch hier der ganz über­wiegende Teil des Pub­likums.

Die erste Frage in die Runde: Wie wohl fühlen sie sich, wenn sie in Han­nover mit dem Fahrrad unter­wegs sind?

Kaußen: Ich perönslich füh­le mich wohl, aber meine fün­fjährige Tochter hat da größere Prob­leme, beispiel­sweise in der Abstands­frage.

Onay: Fahre gerne Fahrrad, Wohlge­fühl hangt von Sit­u­a­tion ab. Auf dem E‑Damm beispiel­sweise füh­le ich mich nicht wohl bei Liefer- oder Park­suchverkehr. Mis­chung mit PKW kann explo­siv sein.

Hans­mann: Füh­le mich auf getren­nten Rad­we­gen wohl, bren­zlich sind aber Ampelkreuzun­gen; Abbieger nehmen Vor­fahrt, unter­schätzen Geschwindigkeit oder sind nicht ein­se­hbar.

Kacz­marek: Bin selb­st­be­wusst und füh­le mich eigentlich wohl, in den let­zten 5–6 Jahren ist die Sit­u­a­tion aber zune­he­menn anges­pan­nt. Keine Non­ver­bale Kom­mu­nika­tion, viele unter­wegs, schnell unter­wegs. Das ist anspan­nend und damit gefählr­lich.

Scholz: Fhle mich auf vie­len Abschnit­ten sehr wohl, auf anderen aber nicht. Beson­ders, wenn viele Verkehrsströme zusam­menkom­men und ich den Überblick ver­liere.

Schwarz: Ok, alle sind also dann und wann beun­ruhigt, das schärft das Prob­lem­be­wusst­sein.

Es kom­men noch Hin­weise zu Foto und Film.

Nun die Hil­f­s­mit­tel: Luft­pumpe und Lose für die Rei­hen­folge.

Die Luft­pumpe ist als Zeitmess­er gedacht, damit nie­mand seine drei Minuten allzus­tark überzieht.

Lose haben entsch­ieden: Frau Kacz­marek begin­nt.

Kacz­marek: Bedankt sich für das Erscheinen. Parteilose Kan­di­datur beein­hal­tet vor allem gesun­des Leben für alle. obil­ität ganz wichtiger Fak­tor. Kann aber nicht mit goßen Ver­sprechun­gen umge­set­zt wer­den. Alle müssen an einen Tisch. Unter­schiedliche Ansprüche von­je­dem einzel­nen existieren, das muss man kom­binieren.

Als Rad­fahrerin komme ich gut von A nach B, aber Autoverkehr ist ja auch da. Roll­stuhlfahrer, Men­schen mit Kinder­wa­gen — alle müssen gemein­sam Lösun­gen find­en. Frage: Warum müssen Autos dort parken, wo die Men­schen gar nicht­wohnen? Absolute Ein­schränkung: Autos sollen nur von Anwohn­ern geparkt wer­den. Das behin­dert Anwohn­er, beispiel­sweise Men­schen mit Kinder­wa­gen. Die wer­den dann von Falsch­park­ern behin­dern. Das ver­bi­etet der Respekt miteinan­der. Zusät­zlich: Parkhäuser ein­richt­en.

Weit­er­hin: Wie kann Mobil­ität grund­sät­zlich attrak­tiv sein? Auch für Men­schen, die bis­lang nur Auto fahren. ÖPNV? Auto muss Attrak­tiv­ität ver­lieren.

Scholz: Erken­nt­nis ist ein­fach: Fahrrad ist emmis­sions­frei und dient der Gesund­heit. Also: Rah­menbe­din­gun­gen für Rad­fahrer mus verbess­er twer­den. Bin Inge­nieur, denke konkret: Statt bish­er 4–5 Mio. Für Rad­vekehr jet­zt 15 Mio. in Rad­wege investieren. Infra­struk­tur miss sicher­er wer­den. Son­st kön­nen wir viel disku­tieren.

Zweit­er Punkt: Komme ja auch Nutz­fahrzeuggeschäft. Das ließe sich mas­siv aus­bauen, Las­ten­räder sind sehr span­nend.

Kaußen: Finde bish­erige Vorschläge gut. Muss aber auch aufmerk­sam sein, wie schlecht die Infra­struk­tur ist. Es gibt da Rad­wege, da würde ich im Leben nicht lang­fahren! Finde Fahrrad­schnell­straßen sehr gut, für Umsteiger aufs Fahrrad. Die brauchen gute Infra­struk­tur.

Falsch­parken auf Rad­we­gen ist ein großes Prob­lem! Das muss sank­tion­iert wer­den, nur Ver­ständ­nis allein reicht nicht!

Infra­struk­tur muss geschaf­fen wer­den. Man muss schnell und sich­er ankom­men.

Wenn man die Leute hört: “Die Wege sind sich­er” ist meine Gegen­frage: Wür­den Sie ihr neun­jähriges Kind da lang­fahren lassen? Reak­tion ist ent­lar­vend. Ger­ade Nutzung durch Kinder — da hat Han­nover Nach­holbe­darf.

Onay: Habe schon rel­a­tiv früh per Plakat darauf hingewiesen, wo ich hin will: Weniger Auto, größere Frei­heit! Mehr Mobil­ität mit weniger Autoverkehr.

Drei konkrete Beispiele: 1) Aut­ofreie Innen­stadt. Ist nicht neu, aber vor 5–10 Jahren waren die Reak­tio­nen viel neg­a­tiv­er. Heute ist selb­st der Einzel­han­del dafür. Auch zur Kul­turhaupt­stadt­be­wer­bung ist das ja The­ma. Also: Platzfrage — wie teilen wir ihn auf — ist auch Frage von Stadtkul­tur.

Aber: Aut­ofreie Innen­stadt allein reicht nicht, strahlt aber aus. 2) Fahrradan­teil mas­siv erhöhen. Entschei­dend für Verkehr­swende. 40%. Sicher­heit ist ele­men­tar. Schaue in die StVO. Frage immer: Würde ich da ein 10jähriges Kind lang­fahren lassen. Selb­st ich mit meinen 38 Jahre traue mich an manche Stelle.

Sehen sie die Lange Laube: Ohne Schilder glaubt doch kein­er, dass das eine Fahrrad­straße ist. (Applaus)

3) ÖPNV: Ist auch entschei­dend in Kom­bi­na­tion mit dem Rad. Schauen: Wie machen. 1‑Eu­ro-Tick­­et.

Hans­mann: Immer wieder darauf hin­weisen: Pri­or­itäten der Verkehr­swende: (1) Fußgänger, (2) Rad­fahrer, (3) ÖPNV, erst (4) Indi­vid­u­alvrkehr, hier v.a. Car­shar­ing und E‑Mobilität.

Bei Neubauge­bi­eten ist das beson­ders wichtig.

Zum Rad­verkehr: Neu gebaute Rad­wege sind ja gut und sich­er. Aber dann enden sie ja irgend­wo. Wenn ich irgend­wo erst­mals mit dem Rad lang­fahre, dann weiß ich manch­mal nicht, wo es weit­erge­ht.

Also: Durchgängigkeit wichtig. Muss gemacht wer­den.

Dann: Holper­streck­en, Baum wurzeln.

Und drit­tens: Sicher­heit. Kri­tisch sind v.a. die Ampeln. Deshalb trotz Ver­langsamung des Autoverkehrs getren­nte Grün­phasen für Rad­fahrer und Fußgänger. Das ist unfall­trächtig, mir wird da auch ständig die Vor­fahrt genom­men.

Und ÖPNV: Auch inner­städtisch die Stadt­bahn aus­bauen, Lin­den mit der Süd­stadt verbinden. Wäre wichtiges Sig­nal.

So, die Ein­gangsstate­ments sind durch. Schwarz freut sich über die unter­schiedlichen Aspek­te.

Nun haben Stephanie Gudat und Eber­hard Röhrig-van der Meer vom ADFC das Wort. Wie sind die Ein­schätzun­gen des ADFC zum Gehörten.

Gudat: Pos­i­tiv, dass sich alle Kan­di­dat­en pro Fahrrad aus­ge­sprochen haben und die Infra­struk­tur wichtig find­en. Die ist auch wirk­lich wichtig.

So richtig konkret mit Vorschlä­gen wurde es aber nur bei Hans­mann und Onay. Gut, dass Scholz mehr Geld fordert — wobei das Prob­lem ja auch die Umset­zung ist. Was mich inter­essiert: Wenn man Infra­struk­tur für Rad schaf­fen will, dann jaben wir ein­Platzprob­lem. Und den Platz brauchen die Autos. Wie wollen die Kan­di­dat­en das Prob­lem lösen — Platz vom Autoverkehr weg­nehmen?!

Röhrig-van der Meer: Nun, Frau Kacz­marek, wohnen heißt nicht Stellplatz in ein­er verdichteten Stadt (Applaus), dafür ist nicht genug Platz da. Die paar Euro Kfz-Steuer machen noch keinen Ansprich auf einen Park­platz.

Die Aufteilung auf der Straße ist der Punkt, wo man Mut zeigen muss und ein Ziel benen­nen. Momen­tan in Han­nover 500 Autos pro 1000 Ein­wohlner. In Berlin sind es nur 330. Da ist Luft nach oben. Reduk­tion tut Not, E‑Autos lösen das Prob­lem nicht.

Also: Wie machen Sie das? Und: Da wir hier ja OB- und nicht Kom­mu­nal­wahl haben und die Frak­tio­nen im Rat ja Dinge fordern wie mehr Platz für SUVs (Sem­per, CDU) oder die auto­gerechte Stadt hochge­hal­ten wird (SPD): Wie nehmen Sie denn Frak­tio­nen und Rat mit bei Ihren Ideen? Die sind ja noch für 2 Jahre gewählt.

Und: Wie nehmen Sie die Ver­wal­tung mit? Kom­mu­nika­tion zu Schwarz­park­ern? Radgemäße Umleitung bei Baustellen (Applaus)? Beispiel­sweise Baustelle Celler Straße: Während der Baustelle kein Rad­verkehr, aber weit­er­hin zwei Autospuren.

Und: Als ADFC haben wir ein Velor­outen­netz konzip­iert. Rat hat das beschlossen. Ist die 10-Jahres­per­spek­­tive aus­re­ichend oder kann das auch schneller gehen?

Nun die Stel­lung­nahme der fünf Kan­di­dat­en zu den ADFC-Äußerun­­gen.

Kacz­marek: Mir ging es nicht um ein Recht auf einen Stellplatz. Aber die Real­ität ist, dass es Men­schen gibt, die wohnen und ein Auto besitzen. Aber ich will ver­hin­dern, dass auch “Stadt­teil­touris­ten” dort noch zusät­zlich parken. Es lässt sich ja nicht sofort umset­zen, dass Auto­mo­bil­ität so unat­trak­tiv wird, dass die Men­schen andere Verkehrsmit­tel vorziehen oder das Auto teilen. Wir müssen ja mit Fak­ten han­deln. Vie­len Men­schen kön­nen wir das Auto ja mor­gen nicht ausre­den. Aber wir müssen mit denen an einen Tisch.

Onay: Verkehr­swende ist auch kul­turelle Wende. Meine autoaffinen Fre­unde haben mich angerufen und gesagt: Ob ich dich wählen kann? Es geht um echte Alter­na­tiv­en, beispiel­sweise die Velor­outen, damit man eine Alter­na­tive zum PKW hat.

Das muss auch in der Ver­wal­tung eine höhere Pri­or­ität haben. Rad­verkehrs­beauf­tragter muss höher ange­siedelt wer­den.

Und Falsch­parken: Siehe Lange Laube: Ständi­ger Park­suchverkehr, Eck­en­parken. Mein Vorschlag: Park­plätze weg! Wir haben genug Parkhäuser! Lasst die Men­schen dort parken. Das löst sowohl das Prob­lem mit dem Falsch­park­ern als auch den Park­suchverkehr.

Kaußen: Der Umstieg muss attrak­tiv sein. Fahrrad­park­plätze! Das ist in der City ein Prob­lem. An manchen Orten würde ich meins nicht anschließen. Men­schen müssen sich­er abstellen und wieder abholen kön­nen.

Wichtig für mich: ÖPNV! Bericht in der HAZ: Einkaufs­fahrt aus Lan­gen­hagen kostet 14 EUR. Das macht kein Men­sch! ÖPNV muss attrak­tiv­er oder sog­ar kosten­frei gemacht wer­den, damit wir die Autos aus der Stadt her­ausbeko­m­men. Der Platz ist begren­zt. Wenn 80–90% davon mit Autos zugek­nallt sind, müssen sich alle anderen den Platz teilen. Wir müssen uns diesen Platz zurück­holen: Sank­tio­nen oder kosten­freien ÖPNV. Dann brauche ich von den Umland­kom­munen aus nicht die Parplätze in der City block­ieren.

Men­schen sollen also umsteigen auf ÖPNV oder Fahrrad.

Scholz: Herr Onay hat das 1‑EUR-Tick­­et ange­sprochen. ÖPNV muss attrak­tiv­er wer­den, das hieße aber: 300 Mio. EUR pro ​Jahr. Ja, ist viel. Kön­nen wir uns das leis­ten? Muss man disku­tieren.

Und: Entschei­dend ist das Geld! Kopen­hagen hat über 10 Jahre pro Jahr 15 Mio pro Jahr investiert. Das hat die jet­zige Infra­struk­tur ergeben, um die alle Kopen­hagen benei­den.

Wir im Rat waren nicht bere­it, mehr als 5 Mio. auszugeben. Das muss sich ändern.

Platzprob­lem: Her­aus­forderung. Par­kraum muss kom­prim­iert wer­den. Ich will das Auto nicht ver­bi­eten. Aber: Wir müssen die Alter­na­tiv­en attrak­tiv­er machen und um den Platz “ins Gericht” gehen. Siehe zum Beispiel Verpflich­tung, Stellplätze bei Wohneubaut­en nach­weisen. Noch nötig? Parkhäuser dezen­tral?

Onay: Die 300 Mio. für das 1‑EUR-Tick­­et stim­men nicht. Es wären wohl nur 230–240 Mio. EUR zusät­zlich. Und zum tick­et­freien ÖPNV muss es Struk­turen geben.

Preis ist aber nicht alles für attrak­tiv­en ÖPNV. Man muss auch von A nach B kom­men.

GroKo auf Bun­de­sebene ist da ja am pla­nen.

Hans­mann: Wir wohnen in der Ost­stadt. Da wer­den jet­zt wirk­lich Park­plätze in Fahrrad­park­plätze umge­wan­delt. Das ist wichtig. Wir müssen diese Nutzungskon­flik­te entschei­den.

Ver­wal­tung muss auch mutiger wer­den: Straßen­raum umwan­deln. Exper­i­men­tieren, z.B. Fahrrad­straßen. Da ein­fach die Autos ein­fach raus­lassen, in Par­al­lel­straße führen.

Ich gehe da voran: Habe noch nie ein Auto besessen und würde auch als OB das Auto möglichst wenig nutzen.

Nun wer­den die Fra­gen gesam­melt.

Schwarz: Das The­ma Platzgerechtigkeit, Rücker­oberung von Raum ist ein großes The­ma. Wurde hier ja auch schon man­nig­faltig benan­nt. Dann: Geld. Und: Rück­halt in der Poli­tik: Partei, Rat und Ver­wal­tung müssen ja mitziehen. Wie machen Sie das? Dann: Sicher­heit an sich und ÖPNV. Velor­outen ragen in die Platzprob­lematik zwar rein, es geht aber auch um Verbindun­gen

Swan­t­je Michaelsen erzählt, dass so viele Fra­gen gekom­men sind, dass wir die nicht alle stellen kön­nen. Aber die Fra­gen grup­pieren sich ähn­lich wie schon gesagt. Ganz wichtig: Stan­dards und Pri­or­isierung. Warum dür­fen Autos in ein­er Grün­phase die Kreuzung queren und Rad­fahrer nicht. — Ober­flächenbeschaf­fung: Bish­eriges graues Pflaster statt Asphalt, muss das so sein? — Fahrrad­straßen: Sind da noch Autos unter­wegs?

Zweit­er großer Bere­ich: Platz. Sind Sie bere­it, Platz vom Auto zum Fahrrad umzu­verteilen und das auch gegen Wider­stände zu vertei­di­gen. Verän­dern Sie die Struk­tur oder geben Sie den laut­ensten Stim­men nach?! Weniger Autos oder nur Ver­schiebung; Beispiel “Engel­bostel­er Damm”.

Fahrrad­parken: Warum sind Autopark­plätze frei und Rad­park­plätze umkämpft? Parken im Wohnum­feld und von Las­ten­rädern schwierig.

Rad­verkehr in der Ver­wal­tung: Vom Detail zur Quer­schittsauf­gabe.

Glaub­würdigkeit: Ins­b­eson­dere Hans­mann: Wie ste­hen Sie für die Verkehr­swende ein, wenn Partei und Frak­tion sich anders äußern und den Rad­verkehr aus­brem­sen? Onay: Grüne reagieren doch schon so lange mit — warum sieht man nichts? Scholz: Verkehr­swende bei per­sön­lich­er beru­flich­er Ver­gan­gen­heit [als Chef von WV Nutz­fahrzeuge], mit dem Wahlkamp­fau­to und vor dem Hin­ter­grund der Forderun­gen der Stadt-CDU?

Schwarz: Fra­gen zeigen, wie sachkundig das Pub­likum ist. So viele Ideen und Wis­sen um die Stellschrauben.

Fan­gen wir mit den per­sön­lichen Fra­gen an.

Hans­mann: Glaub­würdig und Partei. Als ich im Mai nominiert wor­den bin, hat­te ich eine Bedin­gung: Ich habe die volle inhaltliche Führung um die Punk­te. Meine Partei weiß, dass ich Rad und Stadt­bahn fahre. Für die ist das schon recht neu. Der baupoli­tis­che Sprech­er hat sich früher anders geäußert, aber das hat sich in den let­zten Wochen schon gäen­dert. Das liegt an mir! Und als OB muss ich ja führen. Ich gehöre zum Öko-Flügel der SPD und den gibt es ja auch. Siehe beispiel­sweise Kohlekraft. Ich will das Kraftwerk in Stöck­en umstellen. Am Ende ist es in der Ver­wal­tung doch so: Die Spitze entschei­det.

Onay: Wir sind ja nicht wenig sicht­bar. Ich gehöre nicht zum Ökoflügel, son­dern zur Ökopartei. Und diese Partei macht mas­sig Druck, dass Dinge vor­ange­hen. Machen die Grü­nen ja schon lange. Aber wir sind momen­tan in einem Dreier­bünd­nis und da nicht mal die Größten. Trotz­dem gibt es mehr Geld im Haushalt. Ist alles viel zu wenig. Der OB hat aber die Möglichkeit, in die Verwal­tung hineinzuwirken um beispiel­sweise die Rad­verkehrs­beauf­tragte höher anzusiedeln. Und: Als Rathauschef kann man Men­schen überzeu­gen, wenn man poli­tis­che Beschlüsse durch­set­zen will. Das traue ich mir bei der SPD zu — und bei der FDP bekom­men wir das auch hin.

Scholz: Span­nende Frage an einen ehe­ma­li­gen Autom­obil­man­ag­er. Die Glaub­würdigkeits­frage höre ich trotz mein­er 55 Jahre erst­mals. Ich gehöre zu Men­schen, die das, was sie ver­sprechen, aus umset­zen. Habe lange schon in Hannov­er gear­beit­et — in Stöck­en — und das haben die Men­schen dort an mir geschätzt: Ich habe nicht rumgeeiert, son­dern Ver­sprechen ein­gelöst.

Zur Verkehr­swende: Will offen sein. Ist für mich in der poli­tis­chen Diskus­sion eines der schwierig­sten The­men. Nicht, weil klar ist, dass sich viel ändern muss, son­dern weil ich sehe, was das am anderen Ende bedeutet: Die 14.000 Men­schen, die in Stöck­en Autos bauen — Con­ti, Wab­co: Drei der zehn größten Unternehmen in Han­nover arbeit­en rund ums Auto­mo­bil. Welche Per­spek­tive­ haben die? Ist für mich schwierig, aber trotz­dem: Wir müssen die Dinge machen, die nötig sind. Es gibt keine Alter­na­tive.

Am Ende des Tages müssen wir aber bedenken: Die finanzieren den Laden ja auch mit ihrer Gewerbesteuer. Da ist ein Zielkon­flikt. Trotz­dem: Rad­verkehr aus­bauen, ÖPNV aus­bauen. Es gibt keine Alter­na­tive.

Schwarze: The­menkom­plexe: Qual­ität, Platzgerechtigkeit, Ver­wal­tungsmit­nahme, Glaub­würdigkeit. Ok, Ver­sprechen ist das eine. Aber wie sieht es mit der Umset­zungskom­pe­tenz aus?

Kacz­marek: Nach wie vor glaube ich: Wir kön­nen das nicht unab­hängig voneinan­der betra­cht­en. Stadt­teile und Innen­stadt müssen attrak­tiv sein. Immer nur Plätze für Kon­sum, kein Raum für Begeg­nung. Beispiel­sweise Pro­jekt “Kiezkol­le­gen”: Wenn wir den Raum gestal­ten und attrak­tiv machen, sind das erste Aspek­te. Wir müssen den Raum füllen. Die Innen­stadt ist ein rein­er Kon­sumort, gar nicht zum Flanieren. Das bietet auch kein einziger Stadt­teil. Kein ­Men­sch kann den Leben­sraum als Kul­tur­raum wahrnehmen. Wir müssen das umstruk­turi­erend denken: Wo leg­en wir Grün­flächen an statt Gewerbe? In Städten wie Kopen­hagen will man ja per­ma­nent flanieren. Das greift alles ineinan­der. Frei­flächen sollen nicht nur für Mobil­ität da sein, son­dern auch für das Leben all­ge­mein.

Und zur Glaub­würdigkeit: Da wir alle ein­beziehen müssen, find­et sich da auch die Ver­wal­tung wieder.

Schwarze: Also: Leben­squal­ität her­stellen, damit die Leute frei­willig mit­ge­hen.

Kaußen: Sehe das ähn­lich. Nicht nur das eine attrak­tiv machen, son­dern das andere unat­trak­tiv! (Applaus) Warum gibt es noch freie Park­plätze? Wenn ich aus Laatzen in die Stadt fahre, gibt es so viele prob­lema­tis­che Stellen — Das müssen wir attrak­tiv­er machen, und die anderen Verkehrsträger müssen Platz abgeben. Als Rad­fahrer auf der Fahrbahn mit 60–70 Sachen über­holt wer­den — das geht nicht!

Wir müssen nicht disku­tieren, son­dern machen! Nieder­lande, Kopen­hagen — da geht es bess­er. Wir müssen mutig sein: Rad­verkehr ste­ht über jedem Indi­vid­u­alverkehr. Nicht an das hal­ten, was schon immer war. Für uns sind die Men­schen wichtig. Wir haben nur diese Umwelt, die wir ein­fach ver­sauen. Mutig und ver­rückt sein, Ideen rein­wer­fen. (Mäßiger Applaus)

Schwarze: Das klingt ja radikal: Aut­o­­fahrer-feindlich.

Kaußen: Das habe ich nicht gesagt.

Schwarze: Ok, kön­nen die anderen da bitte nochmal das Pro­fil schär­fen? Hand aufs Herz: Kön­nen Sie das wirk­lich umset­zen?

Hans­mann: Eine Ver­wal­tung hört auf einen Ober­bürg­er­meis­ter, ich war zehn Jahre Dez­er­nent, ich kenne das.

Die Ver­wal­tung ist gut, aber sie braucht eine andere Rich­tung. Der Rat wird fol­gen. Wir brauchen Sie hier, die hier heute da sind.

Ein Prob­lem sehe ich bei den Medi­en. Die lokalen Leitme­di­en sind extrem aut­ofre­undlich. Aut­o­fahrerlob­by hat viel mehr Geld als ADFC und damit auch mehr Medi­en­macht.

Der Ober­bürg­er­meis­ter braucht Ver­bün­dete, wenn er sagt: Mehr Rad­verkehr, weniger Aut­ofläche. Da wird es immer Diskus­sio­nen geben. Es wäre wichtig, dass da beispiel­sweise auch der neue Chef von VW-Nutz­­fahrzeuge entsprechend äußert. Herr Scholz, Sie haben das ja auch gesagt: Wir müssen die Fort­be­we­gungsmit­tel verzah­nen und den Wech­sel erläutern und umset­zen.

Herr Bode­mann [(Stadt­bau­rat)] hat ja gesagt, dass er in einem hal­ben Jahr in Rente geht. Das ist eine Chance. Habe da vor kurzem eine Dänin bei ein­er Kon­fernz gehört, die ich vom Fleck weg engagiert hätte. Der Baudez­er­nent muss in diese Rich­tung gehen: Nicht von der Ästhetik her denken, son­dern von der Funk­tion her.

Min­is­ter in skan­di­navis­chen Län­der fahren Rad — da muss auch der OB Vor­bild sein.

Schwarz: Ok, Ober­bürg­er­meis­ter muss Bünd­nisse schaf­fen und wir alle müssen Funk­tio­nen neu denken.

Scholz: Fan­gen wir mit dem Rat an: Die Diskus­sion hier heute und die The­sen soll­ten im Rat eine bre­ite Unter­stützung find­en, selb­st in ein­er anderen Kon­stel­la­tion.

Die heutige Ver­wal­tungsstruk­tur finde ich nicht gut: Verkehr im Baudez­er­nat. Ein­er­seits nachvol­lziehbar wegen Straßen­bau. Ander­er­seits nicht nachvol­lziehbar wegen Umwel­t­ef­fekt. Die Umwelt­dez­er­nentin brauch da eine stärkere Posi­tion. Wie will denn [Umwelt­dez­er­nentin] Frau Tegt­meier-Dette effek­tiv Ein­fluss nehmen, wo doch [Baudez­er­nent] Bode­mann ver­ant­wortlich ist.

Und: Mir fehlt die Ana­lytik: Wo bewe­gen sich viele Men­schen, wo kön­nen wir viele Men­schen erre­ichen — und wo nicht? Wir müssen die Vekehrsströme erfassen und dann mit Zukun­ft­meth­o­d­en zu Ergeb­nis­sen kom­men. So wie man hier in Han­nover Verkehrspoli­tik macht — da fehlt die Intel­li­genz, damit wir das Geld an der richti­gen Stelle aus­geben.

Scholz: Platzverteilung: Alter­na­tiv­en schaf­fen, damit wir den Platz haben. Ein­er­seits: Auto­mo­bil von der Straße brin­gen. Das andere: Par­kraum schaf­fen. Das kom­rim­ieren, Anwohn­er­parkhäuser.

Wichtig: Pendler: 160000 bis 250000. Die müssen Fahrzeuge außer­halb der Stadt lassen und mit Rad/​​ÖPNV in die Stadt fahren. Das machen die heute nicht.

Ich set­ze an dieser Stelle auf Anreize und intel­li­gente Konzepte, das zu ändern.

Onay: Als ich zu mein­er Kan­di­date­nauf­stel­lung in meinem Team kom­mu­niziert habe, war mir eine Sache fun­da­men­tal wichtig: Ehrliche Aus­sagen.

Weniger Autos, mehr Raum ist für mich sehr wichtig. Da zeigt sich der Platzkon­flikt sehr deut­lich — aber auch die Chan­cen. Kun­st, Kul­tur. Siehe Schmiedestraße. Die tren­nt die Stadt. Wenn man das für den Autoverkehr sper­ren würde — min­destene bis zum Parkhaus — da würde ganz neuer Raum entste­hen. Flanieren, ver­weilen, Strang von City in die Alt­stadt.

Platzverteilungs­frage stellt sich nicht “neu”. Das City-Rad-Konzept des ADFC wollte ja vor Jahren schon Fahrspur weg­ne­hen. Ich ver­rate Ihnen was: Das ist nicht an der Ver­walung gescheit­ert — und nicht an den Grü­nen.

Hoffe, dass der Wahlkampf eine Zäsur für das Verkehrs­the­ma ist und wir unab­hängig von Aus­gang weit­erkom­men.

Ehrlich: Wenn ich OB werde, ist das ein klares Votum der Wäh­ler für Verkehr­swende und mehr Rad­verkehr. Sehe mich in der Pflicht!

Stan­dards: Wie sollen Rad­wege kon­s­tu­iert wer­den? Siehe mein Verkehrskonzept: 2 Meter Bre­ite pro Rich­tung. Dafür müssen wir den Platz nehmen. Und: Tren­nung von Rad und Auto. Das Rad ist kein Anhängsel von Autoverkehr. Und wenn Tren­nung nicht möglich ist, dann muss der Autoverkehr gedrosselt wer­den, 30 km/​​h. Das muss im Detail gek­lärt und umgege­set­zt wer­den.

Ver­wal­tung ist dafür bere­it und Bevölkerung ist da mit­tler­weile auch sehr sen­si­bil­isiert!

Kaußen: Region Han­nover ist auch wichtig. Rad­wege enden an Stadt­gren­ze. Da müssen wir region­sweit denken. Stadt wächst, Stadt­gren­zen ver­schwinden. Rad­wege müssen gefahr­los nutzbar sein.

Gemein­sames Denken ist wichtig. Was mich stört: SPD beispiel­sweise ist seit Jahren an der Macht. Und dann die Sum­men in dem Haushalt? Das ist doch viel zu wenig. Frage von Pri­or­ität. Rad­schnell­wege wäre Möglichkeit dafür, steigert Attrak­tiv­ität.

Wenn wir den Aut­o­fahrern gute Infra­struk­tur gäben, wür­den viele aufs Rad umsteigen — zumal es schneller ist.

Hans­mann: Als ehe­ma­liger Käm­mer­er zucke ich ja immer bei mehr Geld. Erst über Funk­tion reden und dann über Kosten. Vieles kostet ja nicht viel. Würde gerne mit ADFC reden und dann schnell umset­zen.

Beispiel: Ein­heitliche Markierung. Wenn ADFC sagt, das ist wichtig, würde ich sagen: Lasst uns die Rad­wege rot ein­fär­ben. Momen­tan ist das alles undurch­sichtig.

Schmiedestraße: Span­nend. Vor Jahren Diskus­sion um die Kar­marschstraße: Shared Space [am Platz der Weltausstel­lung]. Das klappt meines Eracht­ens nicht gut. Kann mir gut vorstellen, Fußgänger­zone zu erweit­ern und Schmiedestraße zu sper­ren. Aber: Parkhaus muss zumin­d­est in den näch­sten Jahren noch erre­ich­bar sein. Ich glaube, das geht in der Schmiedestraße, wenn das nur noch vom Marstall aus erre­ich­bar ist. Das wäre eine Ries­en­chance: Kar­marschstraße Fußgänger­zone und Schmiedestraße auch.

Schwarz: Ok, Schmiedestraße. Was ist denn das Prob­lem?

Michaelsen: ADFC hat schon let­ztes Jahr Schmiedestraße nachgedacht: Was dort tun? Unsere Idee: Schmiedestraße bei Mark­tkirche dicht und das Parkhaus nur noch vom Marstall aus erre­ich­bar machen. Daran kann man die Platzfrage erörtern, ganz konkret: Hier ums­teuern?!

Schwarz: Ok, was sagen die anderen?

Kacz­marek: Natür­lich, sind wir doch alle einig. Wir brauchen kon­sumunab­hängige Orte.

Scholz: Kenne die The­matik. Habe noch nicht Anwohn­ern und Einzel­han­del gesprochen. Finde die Diskus­sion aber (fair[???])

Schwarz: Ok, ich würde jet­zt in Abschlussrunde gehen. Bitte konkrete Antworten, die Bürg­er sind von wolki­gen Aus­sagen gen­ervt. Woran merken wir in drei Jahren, dass Sie ein richtig guter OB mit Blick auf den Rad­verkehr sind? Was ist ihr Bild?

Scholz: Ehrlich, mein Ein­druck: Einzelne Baustelle dauert schon zwei Jahre. Deshalb: Maß­nah­men müssen schnell abgewick­elt wer­den und auf die Straße kom­men. Die Stadt muss Tem­po in der Umset­zung der The­men aufnehmen. Und man muss es prak­tisch sehen: Wir sehen doch alle, wo Nach­holbe­darf beste­ht. Das Netz muss bess­er wer­den. Bei Rad­verkehr kann man mit wenig Geld viel erre­ichen. 15 Mio. bei einem Gesamthaushalt von 2 Mrd. Das ist doch “pfft”.

Onay: Drei Jahre sind nicht lang, aber es reicht für einen Anfang. Velor­outen­netz: Kön­nte man in fünf Jahren statt zehn Jahren umset­zen, dann sind nach drei Jahren schon Resul­tate sicht­bar. Die Lange Laube kön­nte eine wirk­liche Fahrrad­straße wer­den. Ampelschal­tun­gen und Knoten­punk­te wer­den so gestal­tet, dass Fußgänger in einem Zug rüberkom­men wir der Autoverkehr. Und im Ide­al­fall sehen, riechen und hören Sie viel weniger Autos. (Größer­er Applaus)

Hans­mann: In drei Jahren würde ich — wenn der ADFC mit­macht — die Rad­wege ein­heltich markieren und eigene Grün­phasen für den Fuß- und Rad­verkehr an Kreuzun­gen umset­zen. Sofort anleiern, die Kar­marschstraße zu sper­ren — in Absprache mit dem Einzel­han­del. Da kommt dann ein großer Rad­weg in die Mitte. Und wenn wir das mit der Parkhausz­u­fahrt hin­bekom­men, dann würde ich auch die Schmiedestraße sper­ren, damit die Alt­stadt nicht von der City getren­nt ist.

Und mein Sig­nal: Der Ober­bürg­er­meis­ter fährt mit dem Rad und mit der Stadt­bahn. Uns Kan­di­dat­en beobachtet man ja viel mehr, den OB erst recht — und diese Maß­nahme kann ich vom ersten Tag an machen!

Kaußen: Ok, ehrlich: Eine Linke Ober­bürg­er­meis­terin hätte es schw­er. Es ist wichtig, Druck auszuüben. Raum zurück­kämpfen. Siehe Fri­days for Future: Das sind junge Leute mit einem deut­lich anderen Bewusst­sein, die müssen ins Boot. Falsch ist auch, ein­fach “von oben” zu kom­men. Hören wir auf die Leute, die wis­sen, wo die Prob­leme sind. Also: Mehr Bürg­er­beteili­gung. Die Experten sitzen ja hier im Pub­li­um. Die wis­sen das viel bess­er als irgend­je­mand im Bauamt, der den Rad­weg noch nie benutzt hat.

Schwarz: Tja, wie die Kom­pe­tenz aus der Bevölkerung nutzen?! Das ist dann eher ein Prob­lem für nach der Wahl.

Kacz­marek: Jes­si­ca [Kaußen] hat eigentlich alles schon gesagt. Ich muss mein Fahrrad jedes Jahr repari­eren lassen. Die vorhan­de­nen Rad­wege müssen saniert wer­den! Die sind ja kaum zu erken­nen und nicht zu befahren. Und das merkt man dann schon ein Jahr später, wenn man das Rad nicht mehr so oft repari­eren lassen muss.

Schwarz: Finde ja span­nend, wie kon­struk­tiv Sie hier miteinan­der umge­hen. Aber Sie sind ja schon ver­schieden radikal. Nun Fra­gen ans Pub­likum per Auf­ste­hen.

Wer von Ihnen macht Wahlentchei­dung großteils abhängig von der Verkehr­swende, min­des­tend zur Hälfte. — Waren 60–70% des anwe­senden Pub­likums.

Wer weiß schon, wen er wählt. — Gut 60% sagt die Mod­er­a­torin, ich eher 40%

Und: Wer hat seine Sicht geän­dert auf das Poli­tik­feld? Ca. 50%.

Frau aus Pub­likum: Bin gar keine Rad­fahrerin, aber habe gel­ernt, dass an dem The­ma ja viel hängt. Das finde ich span­nend und damit kön­nte ich mich anfre­un­den. (Großer Applaus)

Frau Schwarz been­det die Diskus­sion: Ich wün­sche mir ein fahrrad­fre­undlich­es Han­nover!

Uff!

Damit ist die Diskus­sion been­det. Wir been­den jet­zt auch unseren Livestream und dieses Live­blog. Es gibt nach­her noch eine Rechtschreibüber­ar­beitung — und natür­lich auch (min­destens) eine Analyse dessen, was wir hier gehört haben.

Ich bedanke mich fürs Mitle­sen und ver­ab­schiede mich: Bis dem­nächst!

Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeisterkandidat*innen — Livestream — Liveblog — Aufzeichnung — Analyse

Am 18. Sep­tem­ber 2019 disku­tieren wir mit Kandidat*innen zur Ober­bürg­er­meis­ter­wahl über Rad­verkehr und Verkehr­swende. Viele span­nende Fra­gen haben uns bere­its über das Online­for­mu­lar erre­icht. Wir kön­nen jet­zt auch endlich ankündi­gen, dass wir die Ver­anstal­tung auf ver­schiedene Weise begleit­en und doku­men­tieren wer­den:

  • Es gibt einen Livestream.
  • Es gibt ein Live­blog.
  • Wir wer­den eine Aufze­ich­nung mit mehreren Kam­eras zeit­nah nach der Ver­anstal­tung veröf­fentlichen.
  • Und natür­lich wird es auch Analy­sen im Anschluss geben.

Alle Links find­en sich hier, die Freis­chal­tung gibt es dann kurz vor der Aufze­ich­nung.

Zum Live­blogZum Livestream

Podiumsdiskussion mit OB-Kandidat*innen am 18. September 2019

Kli­maschutz — Leben­squal­ität — Verkehr­swende. Zu diesen wichti­gen The­men fra­gen wir nach. Ein­ge­laden haben wir die Kandidat*innen zur Ober­bürg­er­meis­ter­wahl

  • Marc Hans­mann (SPD)
  • Eck­hard Scholz (CDU)
  • Belit Onay (Die Grü­nen)
  • Jes­si­ca Kaußen (Die Linke)
  • Iyabo Kacz­marek (partei­los)

Wir wollen wis­sen: Wer beken­nt sich zu ein­er fahrrad­fre­undlichen Verkehrspoli­tik, ein­er men­schen­gerecht­en Stadt — kurz: zu ein­er echt­en Verkehr­swende.

Dafür brauchen wir auch deine Hil­fe! Schreibe uns deine Frage zu Rad­verkehr und Verkehrspoli­tik hier in die Kom­mentare oder sende sie an stadt@​adfc-​hannover.​de. Oder stelle uns deine Frage gle­ich hier:

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Und schau vor­bei!

Am Mittwoch, 18. Sep­tem­ber 2019
um 17:30 Uhr
im Kul­turzen­trum Pavil­lon am Rasch­platz
Lis­ter Meile 4, 30161 Han­nover

Wer beken­nt sich zu ein­er echt­en Verkehr­swende?