Marc Hansmann, Iyabo Kaczmarek, Jessica Kaußen, Belit Onay, Eckhard Scholz — das sind unsere Gäste zur Diskussion rund um Radverkehr und Verkehrswende. Alle fünf sind Kandidat*innen zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover am 27. Oktober 2019. Was sie zu sagen haben, gibt es im Livestream — und hier im Liveblog:
Einen wunderschönen guten Abend! Live aus dem Raschplatzpavillon: Diskussion zur zu Radverkehr und Verkehrswende mit fünf Kandidat*innen zur Oberbürgermeisterwahl.
Ich begleite den Abend und die Diskussion hier im Blog live. Zusätzlich bauen wir gerade den Livestream auf, die Adresse steht oben auf dieser Seite.
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend — die ersten Gäste sind auch schon da…
Ok, eigentlich wollte ich auch ein paar Fotos in den Livestream einstreuen, das haut aber mit der Kombination aus WordPress-Version und Liveblog-Plugin nicht hin. Also nur Text.
Zehn Minuten vor Start und der Saal ist ziemlich voll. Drei von fünf Kandidaten sind auch schon da. ..ich korrigiere: Vier von fünf Kandidat*innen
Der Livestream ist online!
So, jetzt ist der Saal richtig voll. Kurz vor Start, ein Kandidat fehlt noch. Fürs Publikum gibt’s jetzt nur noch Stehplätze.
Halb sechs. Aus dem Podium noch nicht anwesend ist Herr Hansmann von der SPD.
Unsere anderen Gäste sind bereits da: Eckhard Scholz, der Kandidat von der CDU. Iyabo Kaczmarek, parteiunabhängige Einzelkandidatin. Jessica Kaußen, Kandidatin der Linkspartei. Und Belit Onay, Kandidat der Grünen.
Soeben trifft dann auch Marc Hansmann ein.
Unsere Moderatorin für den Abend ist übrigens Frau Christine Schwarz.
So. Die Zeit ist da, die Teilnehmer auch. Es geht los.
Eberhard Röhrig-van der Meer eröffnet als Vorsitzender des hannoverschen Stadtverbandes des ADFC. Der Saal ist brüllend voll — wir hatten das gehofft, aber waren uns nicht sicher. Eberhard erklärt, dass wir uns schon vor Monaten überlegt haben, dass eine spezielle Veranstaltung mit den OB-Kandidat*innen sinnvoll wäre und das wir hier eine Veranstaltung machen, die vertieft in die Radverkehrs- und Verkehrswendeproblematik einsteigt.
Entscheidend: Es geht nicht nur die bisherigen Radfahrer, sondern darum, wie es mit dem Radverkehr so weitergeht, dass mehr Menschen Rad fahren und die Verkehrswende erfolgreich gestaltet wird.
Eberhard erzählt noch eine Geschichte zu dieser Veranstaltung: Gleich nach den ersten Nominierungen haben wir uns dafür entschieden, diese Veranstaltung zu machen. Das haben wir dann mit den damaligen Kandidaten und dem Pavillon arrangiert — bloß dass dann plötzlich 12 Kandidaten da waren. Damit war das Ziel, differenzierter hinzuschauen, nicht erfüllbar.
Was also tun? Zwei Veranstaltungen waren für uns nicht leistbar. Also: Gesetzt waren die Kandidaten, die von den größten Parteien kommen. Diese drei Männer haben wir dann ergänzt um Frau Kaußen, MdB, und Frau Kaczmarek als Mensch aus dem Kulturbereich.
Und: Wir wären höchst erfreut, wenn es andere Veranstalter gibt, die noch eine ähnliche Veranstaltung — dann mit anderen Teilnehmern — macht.
Und jetzt bekommt Christine Schwarz das Wort.
Welche Rolle spielt das Fahrrad in der Verkehrswende ist das Thema, sagt Frau Schwarz. 250 Leute sind wohl da. Frau Schwarz ermuntert die Menschen, sich auf den Boden zu setzen oder Plätze zu tauschen.
Dreimal Danke von Frau Schwarz: (a) für das Interesse, (b) für den ADFC und © bei den Kandidaten. Sie erklärt, dass jeder Kandidat auf der Bühne drei Minuten für die Vorstellung hat. Dem wird dann im ersten Teil der Veranstaltung die ADFC-Sicht gegenübergestellt, auf die die Kandidaten dann antworten können. Nach dieser ersten Stunde gibt es dann Publikumsfragen. Aber nicht mit kreisendem Mikro, sondern auf Grundlage der vorher über die Webseite eingereichten Fragen. Wenn jetzt noch Fragen im Publikum auftreten, geschieht das über Fragekarten, die während der Veranstaltung ausgefüllt werden können.
Wer ist für eine ECHTE Verkehrswende? Da ist zu fragen: Was ist ECHT? Und was ist eine Mogelpackung.
Ziele: Strukturierung und Wahlentscheidung für das Publikum.
Frau Schwarze kommt selbst gar nicht direkt aus dem Verkehrssektor, ist aber unparteiisch… jedenfalls fast: Es geht um das Thema “Fahrrad in der Verkehrswende”, nichts darüber hinaus. Das Fahrrad ist der Kern. Und: Respektvoller Umgang. Keine Unterstellungen etc.
Nun noch zu den Fahrradtypen im Publikum: Vier Typen: unerschrocken, begeistert, interessiert aber besorgt und nicht überzeugbar. Die Portlandstudie von 2005 hatte 2/3 der Leute im Bereich “interessiert aber besorgt”. Das ist auch hier der ganz überwiegende Teil des Publikums.
Die erste Frage in die Runde: Wie wohl fühlen sie sich, wenn sie in Hannover mit dem Fahrrad unterwegs sind?
Kaußen: Ich perönslich fühle mich wohl, aber meine fünfjährige Tochter hat da größere Probleme, beispielsweise in der Abstandsfrage.
Onay: Fahre gerne Fahrrad, Wohlgefühl hangt von Situation ab. Auf dem E‑Damm beispielsweise fühle ich mich nicht wohl bei Liefer- oder Parksuchverkehr. Mischung mit PKW kann explosiv sein.
Hansmann: Fühle mich auf getrennten Radwegen wohl, brenzlich sind aber Ampelkreuzungen; Abbieger nehmen Vorfahrt, unterschätzen Geschwindigkeit oder sind nicht einsehbar.
Kaczmarek: Bin selbstbewusst und fühle mich eigentlich wohl, in den letzten 5–6 Jahren ist die Situation aber zunehemenn angespannt. Keine Nonverbale Kommunikation, viele unterwegs, schnell unterwegs. Das ist anspannend und damit gefählrlich.
Scholz: Fhle mich auf vielen Abschnitten sehr wohl, auf anderen aber nicht. Besonders, wenn viele Verkehrsströme zusammenkommen und ich den Überblick verliere.
Schwarz: Ok, alle sind also dann und wann beunruhigt, das schärft das Problembewusstsein.
Es kommen noch Hinweise zu Foto und Film.
Nun die Hilfsmittel: Luftpumpe und Lose für die Reihenfolge.
Die Luftpumpe ist als Zeitmesser gedacht, damit niemand seine drei Minuten allzustark überzieht.
Lose haben entschieden: Frau Kaczmarek beginnt.
Kaczmarek: Bedankt sich für das Erscheinen. Parteilose Kandidatur beeinhaltet vor allem gesundes Leben für alle. obilität ganz wichtiger Faktor. Kann aber nicht mit goßen Versprechungen umgesetzt werden. Alle müssen an einen Tisch. Unterschiedliche Ansprüche vonjedem einzelnen existieren, das muss man kombinieren.
Als Radfahrerin komme ich gut von A nach B, aber Autoverkehr ist ja auch da. Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen — alle müssen gemeinsam Lösungen finden. Frage: Warum müssen Autos dort parken, wo die Menschen gar nichtwohnen? Absolute Einschränkung: Autos sollen nur von Anwohnern geparkt werden. Das behindert Anwohner, beispielsweise Menschen mit Kinderwagen. Die werden dann von Falschparkern behindern. Das verbietet der Respekt miteinander. Zusätzlich: Parkhäuser einrichten.
Weiterhin: Wie kann Mobilität grundsätzlich attraktiv sein? Auch für Menschen, die bislang nur Auto fahren. ÖPNV? Auto muss Attraktivität verlieren.
Scholz: Erkenntnis ist einfach: Fahrrad ist emmissionsfrei und dient der Gesundheit. Also: Rahmenbedingungen für Radfahrer mus verbesser twerden. Bin Ingenieur, denke konkret: Statt bisher 4–5 Mio. Für Radvekehr jetzt 15 Mio. in Radwege investieren. Infrastruktur miss sicherer werden. Sonst können wir viel diskutieren.
Zweiter Punkt: Komme ja auch Nutzfahrzeuggeschäft. Das ließe sich massiv ausbauen, Lastenräder sind sehr spannend.
Kaußen: Finde bisherige Vorschläge gut. Muss aber auch aufmerksam sein, wie schlecht die Infrastruktur ist. Es gibt da Radwege, da würde ich im Leben nicht langfahren! Finde Fahrradschnellstraßen sehr gut, für Umsteiger aufs Fahrrad. Die brauchen gute Infrastruktur.
Falschparken auf Radwegen ist ein großes Problem! Das muss sanktioniert werden, nur Verständnis allein reicht nicht!
Infrastruktur muss geschaffen werden. Man muss schnell und sicher ankommen.
Wenn man die Leute hört: “Die Wege sind sicher” ist meine Gegenfrage: Würden Sie ihr neunjähriges Kind da langfahren lassen? Reaktion ist entlarvend. Gerade Nutzung durch Kinder — da hat Hannover Nachholbedarf.
Onay: Habe schon relativ früh per Plakat darauf hingewiesen, wo ich hin will: Weniger Auto, größere Freiheit! Mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr.
Drei konkrete Beispiele: 1) Autofreie Innenstadt. Ist nicht neu, aber vor 5–10 Jahren waren die Reaktionen viel negativer. Heute ist selbst der Einzelhandel dafür. Auch zur Kulturhauptstadtbewerbung ist das ja Thema. Also: Platzfrage — wie teilen wir ihn auf — ist auch Frage von Stadtkultur.
Aber: Autofreie Innenstadt allein reicht nicht, strahlt aber aus. 2) Fahrradanteil massiv erhöhen. Entscheidend für Verkehrswende. 40%. Sicherheit ist elementar. Schaue in die StVO. Frage immer: Würde ich da ein 10jähriges Kind langfahren lassen. Selbst ich mit meinen 38 Jahre traue mich an manche Stelle.
Sehen sie die Lange Laube: Ohne Schilder glaubt doch keiner, dass das eine Fahrradstraße ist. (Applaus)
3) ÖPNV: Ist auch entscheidend in Kombination mit dem Rad. Schauen: Wie machen. 1‑Euro-Ticket.
Hansmann: Immer wieder darauf hinweisen: Prioritäten der Verkehrswende: (1) Fußgänger, (2) Radfahrer, (3) ÖPNV, erst (4) Individualvrkehr, hier v.a. Carsharing und E‑Mobilität.
Bei Neubaugebieten ist das besonders wichtig.
Zum Radverkehr: Neu gebaute Radwege sind ja gut und sicher. Aber dann enden sie ja irgendwo. Wenn ich irgendwo erstmals mit dem Rad langfahre, dann weiß ich manchmal nicht, wo es weitergeht.
Also: Durchgängigkeit wichtig. Muss gemacht werden.
Dann: Holperstrecken, Baum wurzeln.
Und drittens: Sicherheit. Kritisch sind v.a. die Ampeln. Deshalb trotz Verlangsamung des Autoverkehrs getrennte Grünphasen für Radfahrer und Fußgänger. Das ist unfallträchtig, mir wird da auch ständig die Vorfahrt genommen.
Und ÖPNV: Auch innerstädtisch die Stadtbahn ausbauen, Linden mit der Südstadt verbinden. Wäre wichtiges Signal.
So, die Eingangsstatements sind durch. Schwarz freut sich über die unterschiedlichen Aspekte.
Nun haben Stephanie Gudat und Eberhard Röhrig-van der Meer vom ADFC das Wort. Wie sind die Einschätzungen des ADFC zum Gehörten.
Gudat: Positiv, dass sich alle Kandidaten pro Fahrrad ausgesprochen haben und die Infrastruktur wichtig finden. Die ist auch wirklich wichtig.
So richtig konkret mit Vorschlägen wurde es aber nur bei Hansmann und Onay. Gut, dass Scholz mehr Geld fordert — wobei das Problem ja auch die Umsetzung ist. Was mich interessiert: Wenn man Infrastruktur für Rad schaffen will, dann jaben wir einPlatzproblem. Und den Platz brauchen die Autos. Wie wollen die Kandidaten das Problem lösen — Platz vom Autoverkehr wegnehmen?!
Röhrig-van der Meer: Nun, Frau Kaczmarek, wohnen heißt nicht Stellplatz in einer verdichteten Stadt (Applaus), dafür ist nicht genug Platz da. Die paar Euro Kfz-Steuer machen noch keinen Ansprich auf einen Parkplatz.
Die Aufteilung auf der Straße ist der Punkt, wo man Mut zeigen muss und ein Ziel benennen. Momentan in Hannover 500 Autos pro 1000 Einwohlner. In Berlin sind es nur 330. Da ist Luft nach oben. Reduktion tut Not, E‑Autos lösen das Problem nicht.
Also: Wie machen Sie das? Und: Da wir hier ja OB- und nicht Kommunalwahl haben und die Fraktionen im Rat ja Dinge fordern wie mehr Platz für SUVs (Semper, CDU) oder die autogerechte Stadt hochgehalten wird (SPD): Wie nehmen Sie denn Fraktionen und Rat mit bei Ihren Ideen? Die sind ja noch für 2 Jahre gewählt.
Und: Wie nehmen Sie die Verwaltung mit? Kommunikation zu Schwarzparkern? Radgemäße Umleitung bei Baustellen (Applaus)? Beispielsweise Baustelle Celler Straße: Während der Baustelle kein Radverkehr, aber weiterhin zwei Autospuren.
Und: Als ADFC haben wir ein Veloroutennetz konzipiert. Rat hat das beschlossen. Ist die 10-Jahresperspektive ausreichend oder kann das auch schneller gehen?
Nun die Stellungnahme der fünf Kandidaten zu den ADFC-Äußerungen.
Kaczmarek: Mir ging es nicht um ein Recht auf einen Stellplatz. Aber die Realität ist, dass es Menschen gibt, die wohnen und ein Auto besitzen. Aber ich will verhindern, dass auch “Stadtteiltouristen” dort noch zusätzlich parken. Es lässt sich ja nicht sofort umsetzen, dass Automobilität so unattraktiv wird, dass die Menschen andere Verkehrsmittel vorziehen oder das Auto teilen. Wir müssen ja mit Fakten handeln. Vielen Menschen können wir das Auto ja morgen nicht ausreden. Aber wir müssen mit denen an einen Tisch.
Onay: Verkehrswende ist auch kulturelle Wende. Meine autoaffinen Freunde haben mich angerufen und gesagt: Ob ich dich wählen kann? Es geht um echte Alternativen, beispielsweise die Velorouten, damit man eine Alternative zum PKW hat.
Das muss auch in der Verwaltung eine höhere Priorität haben. Radverkehrsbeauftragter muss höher angesiedelt werden.
Und Falschparken: Siehe Lange Laube: Ständiger Parksuchverkehr, Eckenparken. Mein Vorschlag: Parkplätze weg! Wir haben genug Parkhäuser! Lasst die Menschen dort parken. Das löst sowohl das Problem mit dem Falschparkern als auch den Parksuchverkehr.
Kaußen: Der Umstieg muss attraktiv sein. Fahrradparkplätze! Das ist in der City ein Problem. An manchen Orten würde ich meins nicht anschließen. Menschen müssen sicher abstellen und wieder abholen können.
Wichtig für mich: ÖPNV! Bericht in der HAZ: Einkaufsfahrt aus Langenhagen kostet 14 EUR. Das macht kein Mensch! ÖPNV muss attraktiver oder sogar kostenfrei gemacht werden, damit wir die Autos aus der Stadt herausbekommen. Der Platz ist begrenzt. Wenn 80–90% davon mit Autos zugeknallt sind, müssen sich alle anderen den Platz teilen. Wir müssen uns diesen Platz zurückholen: Sanktionen oder kostenfreien ÖPNV. Dann brauche ich von den Umlandkommunen aus nicht die Parplätze in der City blockieren.
Menschen sollen also umsteigen auf ÖPNV oder Fahrrad.
Scholz: Herr Onay hat das 1‑EUR-Ticket angesprochen. ÖPNV muss attraktiver werden, das hieße aber: 300 Mio. EUR pro Jahr. Ja, ist viel. Können wir uns das leisten? Muss man diskutieren.
Und: Entscheidend ist das Geld! Kopenhagen hat über 10 Jahre pro Jahr 15 Mio pro Jahr investiert. Das hat die jetzige Infrastruktur ergeben, um die alle Kopenhagen beneiden.
Wir im Rat waren nicht bereit, mehr als 5 Mio. auszugeben. Das muss sich ändern.
Platzproblem: Herausforderung. Parkraum muss komprimiert werden. Ich will das Auto nicht verbieten. Aber: Wir müssen die Alternativen attraktiver machen und um den Platz “ins Gericht” gehen. Siehe zum Beispiel Verpflichtung, Stellplätze bei Wohneubauten nachweisen. Noch nötig? Parkhäuser dezentral?
Onay: Die 300 Mio. für das 1‑EUR-Ticket stimmen nicht. Es wären wohl nur 230–240 Mio. EUR zusätzlich. Und zum ticketfreien ÖPNV muss es Strukturen geben.
Preis ist aber nicht alles für attraktiven ÖPNV. Man muss auch von A nach B kommen.
GroKo auf Bundesebene ist da ja am planen.
Hansmann: Wir wohnen in der Oststadt. Da werden jetzt wirklich Parkplätze in Fahrradparkplätze umgewandelt. Das ist wichtig. Wir müssen diese Nutzungskonflikte entscheiden.
Verwaltung muss auch mutiger werden: Straßenraum umwandeln. Experimentieren, z.B. Fahrradstraßen. Da einfach die Autos einfach rauslassen, in Parallelstraße führen.
Ich gehe da voran: Habe noch nie ein Auto besessen und würde auch als OB das Auto möglichst wenig nutzen.
Nun werden die Fragen gesammelt.
Schwarz: Das Thema Platzgerechtigkeit, Rückeroberung von Raum ist ein großes Thema. Wurde hier ja auch schon mannigfaltig benannt. Dann: Geld. Und: Rückhalt in der Politik: Partei, Rat und Verwaltung müssen ja mitziehen. Wie machen Sie das? Dann: Sicherheit an sich und ÖPNV. Velorouten ragen in die Platzproblematik zwar rein, es geht aber auch um Verbindungen
Swantje Michaelsen erzählt, dass so viele Fragen gekommen sind, dass wir die nicht alle stellen können. Aber die Fragen gruppieren sich ähnlich wie schon gesagt. Ganz wichtig: Standards und Priorisierung. Warum dürfen Autos in einer Grünphase die Kreuzung queren und Radfahrer nicht. — Oberflächenbeschaffung: Bisheriges graues Pflaster statt Asphalt, muss das so sein? — Fahrradstraßen: Sind da noch Autos unterwegs?
Zweiter großer Bereich: Platz. Sind Sie bereit, Platz vom Auto zum Fahrrad umzuverteilen und das auch gegen Widerstände zu verteidigen. Verändern Sie die Struktur oder geben Sie den lautensten Stimmen nach?! Weniger Autos oder nur Verschiebung; Beispiel “Engelbosteler Damm”.
Fahrradparken: Warum sind Autoparkplätze frei und Radparkplätze umkämpft? Parken im Wohnumfeld und von Lastenrädern schwierig.
Radverkehr in der Verwaltung: Vom Detail zur Querschittsaufgabe.
Glaubwürdigkeit: Insbesondere Hansmann: Wie stehen Sie für die Verkehrswende ein, wenn Partei und Fraktion sich anders äußern und den Radverkehr ausbremsen? Onay: Grüne reagieren doch schon so lange mit — warum sieht man nichts? Scholz: Verkehrswende bei persönlicher beruflicher Vergangenheit [als Chef von WV Nutzfahrzeuge], mit dem Wahlkampfauto und vor dem Hintergrund der Forderungen der Stadt-CDU?
Schwarz: Fragen zeigen, wie sachkundig das Publikum ist. So viele Ideen und Wissen um die Stellschrauben.
Fangen wir mit den persönlichen Fragen an.
Hansmann: Glaubwürdig und Partei. Als ich im Mai nominiert worden bin, hatte ich eine Bedingung: Ich habe die volle inhaltliche Führung um die Punkte. Meine Partei weiß, dass ich Rad und Stadtbahn fahre. Für die ist das schon recht neu. Der baupolitische Sprecher hat sich früher anders geäußert, aber das hat sich in den letzten Wochen schon gäendert. Das liegt an mir! Und als OB muss ich ja führen. Ich gehöre zum Öko-Flügel der SPD und den gibt es ja auch. Siehe beispielsweise Kohlekraft. Ich will das Kraftwerk in Stöcken umstellen. Am Ende ist es in der Verwaltung doch so: Die Spitze entscheidet.
Onay: Wir sind ja nicht wenig sichtbar. Ich gehöre nicht zum Ökoflügel, sondern zur Ökopartei. Und diese Partei macht massig Druck, dass Dinge vorangehen. Machen die Grünen ja schon lange. Aber wir sind momentan in einem Dreierbündnis und da nicht mal die Größten. Trotzdem gibt es mehr Geld im Haushalt. Ist alles viel zu wenig. Der OB hat aber die Möglichkeit, in die Verwaltung hineinzuwirken um beispielsweise die Radverkehrsbeauftragte höher anzusiedeln. Und: Als Rathauschef kann man Menschen überzeugen, wenn man politische Beschlüsse durchsetzen will. Das traue ich mir bei der SPD zu — und bei der FDP bekommen wir das auch hin.
Scholz: Spannende Frage an einen ehemaligen Automobilmanager. Die Glaubwürdigkeitsfrage höre ich trotz meiner 55 Jahre erstmals. Ich gehöre zu Menschen, die das, was sie versprechen, aus umsetzen. Habe lange schon in Hannover gearbeitet — in Stöcken — und das haben die Menschen dort an mir geschätzt: Ich habe nicht rumgeeiert, sondern Versprechen eingelöst.
Zur Verkehrswende: Will offen sein. Ist für mich in der politischen Diskussion eines der schwierigsten Themen. Nicht, weil klar ist, dass sich viel ändern muss, sondern weil ich sehe, was das am anderen Ende bedeutet: Die 14.000 Menschen, die in Stöcken Autos bauen — Conti, Wabco: Drei der zehn größten Unternehmen in Hannover arbeiten rund ums Automobil. Welche Perspektive haben die? Ist für mich schwierig, aber trotzdem: Wir müssen die Dinge machen, die nötig sind. Es gibt keine Alternative.
Am Ende des Tages müssen wir aber bedenken: Die finanzieren den Laden ja auch mit ihrer Gewerbesteuer. Da ist ein Zielkonflikt. Trotzdem: Radverkehr ausbauen, ÖPNV ausbauen. Es gibt keine Alternative.
Schwarze: Themenkomplexe: Qualität, Platzgerechtigkeit, Verwaltungsmitnahme, Glaubwürdigkeit. Ok, Versprechen ist das eine. Aber wie sieht es mit der Umsetzungskompetenz aus?
Kaczmarek: Nach wie vor glaube ich: Wir können das nicht unabhängig voneinander betrachten. Stadtteile und Innenstadt müssen attraktiv sein. Immer nur Plätze für Konsum, kein Raum für Begegnung. Beispielsweise Projekt “Kiezkollegen”: Wenn wir den Raum gestalten und attraktiv machen, sind das erste Aspekte. Wir müssen den Raum füllen. Die Innenstadt ist ein reiner Konsumort, gar nicht zum Flanieren. Das bietet auch kein einziger Stadtteil. Kein Mensch kann den Lebensraum als Kulturraum wahrnehmen. Wir müssen das umstrukturierend denken: Wo legen wir Grünflächen an statt Gewerbe? In Städten wie Kopenhagen will man ja permanent flanieren. Das greift alles ineinander. Freiflächen sollen nicht nur für Mobilität da sein, sondern auch für das Leben allgemein.
Und zur Glaubwürdigkeit: Da wir alle einbeziehen müssen, findet sich da auch die Verwaltung wieder.
Schwarze: Also: Lebensqualität herstellen, damit die Leute freiwillig mitgehen.
Kaußen: Sehe das ähnlich. Nicht nur das eine attraktiv machen, sondern das andere unattraktiv! (Applaus) Warum gibt es noch freie Parkplätze? Wenn ich aus Laatzen in die Stadt fahre, gibt es so viele problematische Stellen — Das müssen wir attraktiver machen, und die anderen Verkehrsträger müssen Platz abgeben. Als Radfahrer auf der Fahrbahn mit 60–70 Sachen überholt werden — das geht nicht!
Wir müssen nicht diskutieren, sondern machen! Niederlande, Kopenhagen — da geht es besser. Wir müssen mutig sein: Radverkehr steht über jedem Individualverkehr. Nicht an das halten, was schon immer war. Für uns sind die Menschen wichtig. Wir haben nur diese Umwelt, die wir einfach versauen. Mutig und verrückt sein, Ideen reinwerfen. (Mäßiger Applaus)
Schwarze: Das klingt ja radikal: Autofahrer-feindlich.
Kaußen: Das habe ich nicht gesagt.
Schwarze: Ok, können die anderen da bitte nochmal das Profil schärfen? Hand aufs Herz: Können Sie das wirklich umsetzen?
Hansmann: Eine Verwaltung hört auf einen Oberbürgermeister, ich war zehn Jahre Dezernent, ich kenne das.
Die Verwaltung ist gut, aber sie braucht eine andere Richtung. Der Rat wird folgen. Wir brauchen Sie hier, die hier heute da sind.
Ein Problem sehe ich bei den Medien. Die lokalen Leitmedien sind extrem autofreundlich. Autofahrerlobby hat viel mehr Geld als ADFC und damit auch mehr Medienmacht.
Der Oberbürgermeister braucht Verbündete, wenn er sagt: Mehr Radverkehr, weniger Autofläche. Da wird es immer Diskussionen geben. Es wäre wichtig, dass da beispielsweise auch der neue Chef von VW-Nutzfahrzeuge entsprechend äußert. Herr Scholz, Sie haben das ja auch gesagt: Wir müssen die Fortbewegungsmittel verzahnen und den Wechsel erläutern und umsetzen.
Herr Bodemann [(Stadtbaurat)] hat ja gesagt, dass er in einem halben Jahr in Rente geht. Das ist eine Chance. Habe da vor kurzem eine Dänin bei einer Konfernz gehört, die ich vom Fleck weg engagiert hätte. Der Baudezernent muss in diese Richtung gehen: Nicht von der Ästhetik her denken, sondern von der Funktion her.
Minister in skandinavischen Länder fahren Rad — da muss auch der OB Vorbild sein.
Schwarz: Ok, Oberbürgermeister muss Bündnisse schaffen und wir alle müssen Funktionen neu denken.
Scholz: Fangen wir mit dem Rat an: Die Diskussion hier heute und die Thesen sollten im Rat eine breite Unterstützung finden, selbst in einer anderen Konstellation.
Die heutige Verwaltungsstruktur finde ich nicht gut: Verkehr im Baudezernat. Einerseits nachvollziehbar wegen Straßenbau. Andererseits nicht nachvollziehbar wegen Umwelteffekt. Die Umweltdezernentin brauch da eine stärkere Position. Wie will denn [Umweltdezernentin] Frau Tegtmeier-Dette effektiv Einfluss nehmen, wo doch [Baudezernent] Bodemann verantwortlich ist.
Und: Mir fehlt die Analytik: Wo bewegen sich viele Menschen, wo können wir viele Menschen erreichen — und wo nicht? Wir müssen die Vekehrsströme erfassen und dann mit Zukunftmethoden zu Ergebnissen kommen. So wie man hier in Hannover Verkehrspolitik macht — da fehlt die Intelligenz, damit wir das Geld an der richtigen Stelle ausgeben.
Scholz: Platzverteilung: Alternativen schaffen, damit wir den Platz haben. Einerseits: Automobil von der Straße bringen. Das andere: Parkraum schaffen. Das komrimieren, Anwohnerparkhäuser.
Wichtig: Pendler: 160000 bis 250000. Die müssen Fahrzeuge außerhalb der Stadt lassen und mit Rad/ÖPNV in die Stadt fahren. Das machen die heute nicht.
Ich setze an dieser Stelle auf Anreize und intelligente Konzepte, das zu ändern.
Onay: Als ich zu meiner Kandidatenaufstellung in meinem Team kommuniziert habe, war mir eine Sache fundamental wichtig: Ehrliche Aussagen.
Weniger Autos, mehr Raum ist für mich sehr wichtig. Da zeigt sich der Platzkonflikt sehr deutlich — aber auch die Chancen. Kunst, Kultur. Siehe Schmiedestraße. Die trennt die Stadt. Wenn man das für den Autoverkehr sperren würde — mindestene bis zum Parkhaus — da würde ganz neuer Raum entstehen. Flanieren, verweilen, Strang von City in die Altstadt.
Platzverteilungsfrage stellt sich nicht “neu”. Das City-Rad-Konzept des ADFC wollte ja vor Jahren schon Fahrspur wegnehen. Ich verrate Ihnen was: Das ist nicht an der Verwalung gescheitert — und nicht an den Grünen.
Hoffe, dass der Wahlkampf eine Zäsur für das Verkehrsthema ist und wir unabhängig von Ausgang weiterkommen.
Ehrlich: Wenn ich OB werde, ist das ein klares Votum der Wähler für Verkehrswende und mehr Radverkehr. Sehe mich in der Pflicht!
Standards: Wie sollen Radwege konstuiert werden? Siehe mein Verkehrskonzept: 2 Meter Breite pro Richtung. Dafür müssen wir den Platz nehmen. Und: Trennung von Rad und Auto. Das Rad ist kein Anhängsel von Autoverkehr. Und wenn Trennung nicht möglich ist, dann muss der Autoverkehr gedrosselt werden, 30 km/h. Das muss im Detail geklärt und umgegesetzt werden.
Verwaltung ist dafür bereit und Bevölkerung ist da mittlerweile auch sehr sensibilisiert!
Kaußen: Region Hannover ist auch wichtig. Radwege enden an Stadtgrenze. Da müssen wir regionsweit denken. Stadt wächst, Stadtgrenzen verschwinden. Radwege müssen gefahrlos nutzbar sein.
Gemeinsames Denken ist wichtig. Was mich stört: SPD beispielsweise ist seit Jahren an der Macht. Und dann die Summen in dem Haushalt? Das ist doch viel zu wenig. Frage von Priorität. Radschnellwege wäre Möglichkeit dafür, steigert Attraktivität.
Wenn wir den Autofahrern gute Infrastruktur gäben, würden viele aufs Rad umsteigen — zumal es schneller ist.
Hansmann: Als ehemaliger Kämmerer zucke ich ja immer bei mehr Geld. Erst über Funktion reden und dann über Kosten. Vieles kostet ja nicht viel. Würde gerne mit ADFC reden und dann schnell umsetzen.
Beispiel: Einheitliche Markierung. Wenn ADFC sagt, das ist wichtig, würde ich sagen: Lasst uns die Radwege rot einfärben. Momentan ist das alles undurchsichtig.
Schmiedestraße: Spannend. Vor Jahren Diskussion um die Karmarschstraße: Shared Space [am Platz der Weltausstellung]. Das klappt meines Erachtens nicht gut. Kann mir gut vorstellen, Fußgängerzone zu erweitern und Schmiedestraße zu sperren. Aber: Parkhaus muss zumindest in den nächsten Jahren noch erreichbar sein. Ich glaube, das geht in der Schmiedestraße, wenn das nur noch vom Marstall aus erreichbar ist. Das wäre eine Riesenchance: Karmarschstraße Fußgängerzone und Schmiedestraße auch.
Schwarz: Ok, Schmiedestraße. Was ist denn das Problem?
Michaelsen: ADFC hat schon letztes Jahr Schmiedestraße nachgedacht: Was dort tun? Unsere Idee: Schmiedestraße bei Marktkirche dicht und das Parkhaus nur noch vom Marstall aus erreichbar machen. Daran kann man die Platzfrage erörtern, ganz konkret: Hier umsteuern?!
Schwarz: Ok, was sagen die anderen?
Kaczmarek: Natürlich, sind wir doch alle einig. Wir brauchen konsumunabhängige Orte.
Scholz: Kenne die Thematik. Habe noch nicht Anwohnern und Einzelhandel gesprochen. Finde die Diskussion aber (fair[???])
Schwarz: Ok, ich würde jetzt in Abschlussrunde gehen. Bitte konkrete Antworten, die Bürger sind von wolkigen Aussagen genervt. Woran merken wir in drei Jahren, dass Sie ein richtig guter OB mit Blick auf den Radverkehr sind? Was ist ihr Bild?
Scholz: Ehrlich, mein Eindruck: Einzelne Baustelle dauert schon zwei Jahre. Deshalb: Maßnahmen müssen schnell abgewickelt werden und auf die Straße kommen. Die Stadt muss Tempo in der Umsetzung der Themen aufnehmen. Und man muss es praktisch sehen: Wir sehen doch alle, wo Nachholbedarf besteht. Das Netz muss besser werden. Bei Radverkehr kann man mit wenig Geld viel erreichen. 15 Mio. bei einem Gesamthaushalt von 2 Mrd. Das ist doch “pfft”.
Onay: Drei Jahre sind nicht lang, aber es reicht für einen Anfang. Veloroutennetz: Könnte man in fünf Jahren statt zehn Jahren umsetzen, dann sind nach drei Jahren schon Resultate sichtbar. Die Lange Laube könnte eine wirkliche Fahrradstraße werden. Ampelschaltungen und Knotenpunkte werden so gestaltet, dass Fußgänger in einem Zug rüberkommen wir der Autoverkehr. Und im Idealfall sehen, riechen und hören Sie viel weniger Autos. (Größerer Applaus)
Hansmann: In drei Jahren würde ich — wenn der ADFC mitmacht — die Radwege einheltich markieren und eigene Grünphasen für den Fuß- und Radverkehr an Kreuzungen umsetzen. Sofort anleiern, die Karmarschstraße zu sperren — in Absprache mit dem Einzelhandel. Da kommt dann ein großer Radweg in die Mitte. Und wenn wir das mit der Parkhauszufahrt hinbekommen, dann würde ich auch die Schmiedestraße sperren, damit die Altstadt nicht von der City getrennt ist.
Und mein Signal: Der Oberbürgermeister fährt mit dem Rad und mit der Stadtbahn. Uns Kandidaten beobachtet man ja viel mehr, den OB erst recht — und diese Maßnahme kann ich vom ersten Tag an machen!
Kaußen: Ok, ehrlich: Eine Linke Oberbürgermeisterin hätte es schwer. Es ist wichtig, Druck auszuüben. Raum zurückkämpfen. Siehe Fridays for Future: Das sind junge Leute mit einem deutlich anderen Bewusstsein, die müssen ins Boot. Falsch ist auch, einfach “von oben” zu kommen. Hören wir auf die Leute, die wissen, wo die Probleme sind. Also: Mehr Bürgerbeteiligung. Die Experten sitzen ja hier im Publium. Die wissen das viel besser als irgendjemand im Bauamt, der den Radweg noch nie benutzt hat.
Schwarz: Tja, wie die Kompetenz aus der Bevölkerung nutzen?! Das ist dann eher ein Problem für nach der Wahl.
Kaczmarek: Jessica [Kaußen] hat eigentlich alles schon gesagt. Ich muss mein Fahrrad jedes Jahr reparieren lassen. Die vorhandenen Radwege müssen saniert werden! Die sind ja kaum zu erkennen und nicht zu befahren. Und das merkt man dann schon ein Jahr später, wenn man das Rad nicht mehr so oft reparieren lassen muss.
Schwarz: Finde ja spannend, wie konstruktiv Sie hier miteinander umgehen. Aber Sie sind ja schon verschieden radikal. Nun Fragen ans Publikum per Aufstehen.
Wer von Ihnen macht Wahlentcheidung großteils abhängig von der Verkehrswende, mindestend zur Hälfte. — Waren 60–70% des anwesenden Publikums.
Wer weiß schon, wen er wählt. — Gut 60% sagt die Moderatorin, ich eher 40%
Und: Wer hat seine Sicht geändert auf das Politikfeld? Ca. 50%.
Frau aus Publikum: Bin gar keine Radfahrerin, aber habe gelernt, dass an dem Thema ja viel hängt. Das finde ich spannend und damit könnte ich mich anfreunden. (Großer Applaus)
Frau Schwarz beendet die Diskussion: Ich wünsche mir ein fahrradfreundliches Hannover!
Uff!
Damit ist die Diskussion beendet. Wir beenden jetzt auch unseren Livestream und dieses Liveblog. Es gibt nachher noch eine Rechtschreibüberarbeitung — und natürlich auch (mindestens) eine Analyse dessen, was wir hier gehört haben.
Ich bedanke mich fürs Mitlesen und verabschiede mich: Bis demnächst!
Ein Gedanke zu “Liveblog von der Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl”